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be-on-net::Hosting::AGBs

  AGBs für Webhosting Stand: 01.02.2002

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting
der Thomas Lehner GmbH, Spiesheimer Pfad 10, 97525 Schwebheim, Germany
Stand: 01.02.2002

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Vertragsgegenstand
4. Lieferung / Leistungen, Leistungsumfang
5. Domainregistrierung
6. Technische Unterstützung (Support)
7. Lizenzvereinbarungen
8. Entgelte, Preisänderungen
9. Zahlungsbedingungen
10. Zahlungsverzug
11. Vertragsdauer und -kündigung
12. Veröffentlichte Inhalte, eMail Nutzung
13. Obliegenheiten des Kunden
14. Datensicherheit, Datenschutz
15. Gewährleistung
16. Haftung
17. Regelungen für den Wiederverkauf
18. Sonstiges
19. Erfüllungsort, Gerichtsstand
20. Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich
Die Thomas Lehner GmbH (im folgenden 'TL') erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch die TL oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. Das jeweilige Bestellformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages.

3. Vertragsgegenstand
Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung / Leistung dieses Vertrages ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, wie sie auf dem Bestellformular aufgeführt und mit diesem verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der TL oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
Vertragsgegenstand bei Virtuellen Servern und Web-Hosting ist die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern (Virtuelles Hosting, Virtueller Host).
Vertragsgegenstand bei Domainnamen ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen.
Der Kunde trägt das Risiko dafür, daß der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.
Beim Virtuellen Hosting kann der Kunde später auf Wunsch in einen höheren Tarif desselben Leistungsangebotes wechseln. Ein Wechsel ist immer nur zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Die Bereitstellung und Berechnung des neuen Tarifes erfolgt dann ab dem nächsten abzurechnenden Zahlungszeitraum.

4. Lieferung / Leistungen, Leistungsumfang
TL erbringt die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen selbst oder durch Dritte.
TL behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
Voraussetzung für die Nutzung von Hostingleistungen der TL ist auf Seiten des Kunden ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.
TL behält sich eine aus technischen Gründen bedingte Änderung der IP-Adressen vor. Ein Anspruch des Kunden auf eine separate IP-Adresse pro Domain besteht nicht.
Sofern ein multidomainfähiger/multipräsenzfähiger Virtueller Server Gegenstand des Vertrages ist, gelten für diesen hinsichtlich der Anzahl der Internet-Präsenzen die Beschränkungen, wie Sie im jeweiligen Tarif aufgeführt sind. Die Anzahl der Internet-Präsenzen ergibt sich dabei aus der Anzahl der in der httpd.conf Datei des jeweiligen Virtuellen Servers eingetragenen "Virtual Host" Abschnitte. Ein "<VirtualHost>...</VirtualHost>" Abschnitt ist eine Präsenz.
Sofern Domain-Registrierungen im monatlichen Entgelt für Hostingleistungen enthalten sind (Inklusive-Domains), müssen diese Registrierungen innerhalb der Mindestlaufzeit des Vertrages in Anspruch genommen werden. Ist die Mindestlaufzeit verstrichen und sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Domainregistrierungen im Rahmen der Inklusive-Domains erfolgt, so verfällt der Anspruch auf die noch ausstehenden Inklusive-Domains. Bei den Inklusive-Domains handelt es sich ausschließlich um Neuregistrierungen unterhalb der Top-Level-Domain ".de".
Dem Kunden werden für seinen Server die im Angebot angegebene Anzahl an IP-Adressen zugeteilt.

5. Domainregistrierung
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird TL im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschliesslich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet.
Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Für Domainnamen unter der Top-Level-Domain (TLD) 'de' sind die Vergabebestimmungen auf http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html und http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html einzusehen. Für Domainnamen unter den TLDs 'com', 'net', 'org', 'biz' und 'info' sind die Richtlinien auf http://www.icann.org/udrp/udrp.htm einzusehen. Spezielle Richtlinien für die sog. Sunrise-Periode (vgl. www.wunschdomain.de) sind auf http://www.afilias.info/faq/sunrise-challenge-policy.html einzusehen.
Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. TL hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. TL übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamen durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde TL frei.
TL bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per eMail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainnamen im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist.
TL erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Domainnamen. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine 'Dritte Partei' durch den zuständigen NIC (Organisation zur Domain-Vergabe) oder eine andere Stelle erfolgen, ohne das TL hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
Der Kunde erklärt sich bereit, beim Wechsel des Betreuers einer Domain (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination), sowie Registrierung, Änderung oder Schliessung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen beim Inhaber der Domain einzuholen und diese TL weiterzuleiten.
Sollte TL vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schliessung freizugeben, so wird TL dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain TL vorliegt.
Wird TL vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination - KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. TL wird daher in angemessenem Umfang maximal jedoch 3 mal versuchen, die KK erfolgreich durchzuführen. TL kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen. Sollte die Freigabe nach dem dirtten Versuch ausbleiben, so wird TL den Auftrag stornieren und dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Jahrespauschale einer entsprechenden Domainregistrierung in Rechnung stellen. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen TL und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

6. Technische Unterstützung (Support)
Administration und Konfiguration des Hosts obliegen grundsätzlich dem Kunden. Beim Virtuellen Hosting wird ein technischer Support zur Benutzung etwaig vorhandener Administrations- und Konfigurationsoberflächen für die ersten 30 Tage, beginnend ab dem Datum der Einrichtung des Servers, unentgeltlich geleistet. Über diesen Zeitraum hinausgehender Support wird nur dann geleistet, wenn der Kunde dies so im Rahmen eines Support-Vertrages oder Individual-Auftrages bestellt hat.
In keinem Angebot ist Support für die Installation von CGI-Scripten oder sonstigen Programmen, sowie die Wiederherstellung von zerstörten Server-Bereichen (Konfigurationsdateien, etc.) durch schuldhaftes Verhalten des Kunden im monatlichen Hostingentgelt enthalten. Diese Leistungen werden separat nach gültiger Preisliste auf Stundenbasis abgerechnet. Vor der Durchführung von entgeltlichem Support muss in in jedem Fall vom Kunden ein entsprechender Auftrag vorliegen, der die durchzuführenden Arbeiten detailiert beschreibt.
In keinem Fall leistet TL Support für die Vertragspartner des Kunden. Der Kunde trägt dafür Sorge, daß seine Endkunden sich in Support-Angelegenheiten stets an ihn wenden und nicht an TL direkt.

7. Lizenzvereinbarungen
Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme der Server ist TL oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat. Der Kunde erhält von TL ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschliesslich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm nur im Rahmen der Hosting-Leistungen von TL auf dessen Servern nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
Der Kunde darf keine Urheberrechtsvermerke von TL verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm zu kopieren, zu bearbeiten, zu verändern oder zu übertragen; das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen; das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.
Dem Kunden wird ein Nutzungsrecht für die Programme nur für die Zeit eingeräumt, in der der Hosting-Vertrag mit TL Bestand hat. Das Nutzungsrecht endet mit Kündigung des Hosting-Vertrages mit TL. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber TL bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort. 

8. Entgelte, Preisänderungen
Die Nutzung des Leistungsangebotes der TL erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Bestellformular zu entnehmen sind.
Für den Beginn der Abrechnung der Lieferung / Leistung ist der Tag der ersten Erfüllungshandlung relevant (z. B. Zusendung von Einrichtungsdaten, Bestätigung von Domainregistrierungen, Lieferung von Ware, etc.).
Bei monatlicher Abrechnung gilt folgendes: Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
TL ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.

9. Zahlungsbedingungen
Der Kunde willigt ein, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Diese Lastschriftvereinbarung gilt für alle bei TL bestellten Leistungen und erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte sowie sonstige Kaufpreise.
Das monatliche Entgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung eingezogen.
Bei der ersten Abrechnung nach Vertragsbeginn werden das Einrichtungsentgelt, der tagesanteilige Monat, sowie der erste volle Monat in einer Rechnung zusammengefaßt.
Auf Verlangen des Kunden können Forderungen alternativ per Scheck oder Überweisung ausgeglichen werden, wenn TL hierzu im Einzelfall zustimmt. In einem solchen Fall ist TL berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 7% der Rechnungssumme zu erheben, mindestens jedoch 8,12 EUR (7,00 EUR netto) pro Rechnung.

10. Zahlungsverzug
Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung von TL den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 8,12 EUR (7,00 EUR netto) zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet TL den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 13,92 EUR (12,00 EUR netto) zusätzlich zur Mahngebühr.
Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann TL die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zum Server, sowie sämtliche auf seinem Host befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages für Abrufe Dritter sperren.
Setzt TL den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die TL unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist TL berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.
Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10 % per anum berechnet.

11. Vertragsdauer und -kündigung
Die Vertragsdauer und Kündigungfristen sind auf dem Bestellformular zur Leistung geregelt.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch TL gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch TL; eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für TL dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Einwurf-Einschreiben oder Telefax mit Sendebericht auf Absenderseite.
Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch eventuell mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting-Verträge mehr mit TL geschlossen hat, die die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält.
Domainnamen können auch unabhängig vom Vertrag über Hosting Leistungen separat gekündigt werden (Schliessung der Domain oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossene Hosting-Vertrag bleibt hiervon unberührt. Der Antrag auf Schliessung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel beim NIC muß spätestens 14 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain bei TL eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schliessung bzw. dem Providerwechsel nocheinmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet.

12. Veröffentlichte Inhalte, eMail Nutzung
Für den Inhalt der Webpräsenzen ist der Kunde selbst verantwortlich, TL übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Der Kunde sichert zu, daß er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechts- und sittenwidrigen, insbesondere obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, Urheber- oder andere Rechte Dritter zu verletzten.
Bei Verstoss des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen ist TL berechtigt, die Aufnahme von Webseiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, den Host des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings über den bereitgestellten Mailserver zu initiieren. Ebenso ist es dem Kunden untersagt Nachrichten mit kommerzieller Werbung zu versenden, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein (Spamming, UCE). TL hat auf allen bereitgestellten Servern (Virtuelle Hosts und Dedizierte Hosts) die Anti-Spam Massnahme "POP-before-SMTP" installiert.
Bei Verstoss der Internet-Seiten oder der eMail-Nutzung des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber TL auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt TL im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten oder der eMail-Nutzung des Kunden zurückgehen, frei.
Sofern Virtuelles Hosting Gegenstand des Vertrages ist, dürfen Downloads von Dateien mit einer Größe von über 1 MB nur nach Genehmigung durch TL auf den Seiten des Kunden angeboten werden. Der Server darf durch die Dateien, Skripte und Anwendungen des Kunden nicht überlastet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten können, insbesondere dürfen Anwendungen wie Bannertausch, frei zugängliche Besucherzähler, Chatsysteme, Free-Mail Dienste o. ä nicht betrieben werden. Die Größe einer empfangenen oder versendeten eMail-Nachricht darf 3 MB nicht überschreiten. Bei Verstoß gegen diese Punkte können die entsprechenden Seiten und eMail Konten sofort gesperrt werden. Desweiteren ist TL berechtigt, den virtuellen Host des Kunden auch rückwirkend nach dem aktuellen Volumentarif statt dem vereinbarten Pauschaltarif abzurechnen, wenn oben genannte Inhalte auf den Seiten des Kunden festgestellt werden oder die eMail-Nachrichten die maximale Größe überschreiten.
TL ist berechtigt, die Log-Dateien (Logfiles wie access.log, error.log u. a.) der Virtuellen Hosts in Monatsabständen auf 0 zurückzusetzen. Alte Logfiles werden dabei von TL nicht archiviert. Sofern der Kunde selbst für eine Archivierung sorgt, so darf die Sicherung der Log-Dateien nicht auf dem Virtuellen Host stattfinden.
Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Dem Kunden ist bekannt, das Präsenzen mit Domain ohne separate IP Nummer auf dem Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z. B. Microsoft Internet-Explorer 3.0 und Netscape Navigator 2.0 oder die jeweils höheren Versionen).
TL übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es sei denn, TL kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt TL keine Haftung.
TL garantiert nicht die Eignung des Servers für eine bestimmte Anwendung oder eine bestimmte Software.
Der Kunde ist berechtigt, anderen Unternehmen und Organisationen Internet-Präsenzen auf dem Host einzurichten und zu betreiben.
Im Sinne des Vorgenannten ist der Kunde ebenfalls für die Drittpräsentationen (Veröffentlichungen) seiner Vertragspartner verantwortlich. Die Haftung für Drittpräsentationen übernimmt in jedem Fall der Kunde.

13. Obliegenheiten des Kunden
TL richtet dem Kunden einen Nutzernamen sowie ein Passwort (Login) für den Zugang zu seinem Host ein. Weiterhin richtet TL dem Kunden eine Kunden-ID und ein Kunden-Passwort ein, mit dem er u. a. auf geschützte Bereiche des Internet-Angebotes von TL zugreifen kann. Sämtliche Login-Daten sind in jedem Fall vom Kunden geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich TL unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Kunden- oder Host-Login bekannt ist. Sollten infoTLe Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von TL nutzen, haftet der Kunde gegenüber TL auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf Virtuellen Hosts von TL abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
Der Kunde wird TL unverzüglich über Änderungen seiner postalichen Anschrift, seiner eMail-Adresse, sowie gegebenenfalls eine Umfirmierung informieren.

14. Datensicherheit, Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Eine weitergehende Nutzung der Bestandsdaten ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht zulässig.

15. Gewährleistung
TL gewährleistet ausschliesslich beim Virtuellen Hosting eine Erreichbarkeit seiner Server von 97%. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von TL liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Fällt der Server in einem Kalendermonat für länger als 3% aus, erhält der Kunde auf Wunsch für diesen Monat sein gezahltes Entgelt für den Virtuellen Host gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden gegen TL wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen eines Servers sind nur möglich, wenn TL Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

16. Haftung
TL haftet nur für die vorsätzliche und grob fahrlässige Verursachung von Schäden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen, sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens TL ausgeschlossen, es sei denn TL handelt grob fahrlässig oder mit Vorsatz.

17. Regelungen für den Wiederverkauf
TL ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von TL. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabstelle für die Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt TL alle Schäden und stellt TL von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
In allen Fällen, in denen der Kunde von TL die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Kunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. TL kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt TL auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, TL von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen TL erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in den Fällen, in denen TL Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen TL gegenüber dem Kunden berechtigt ist.

18. Sonstiges
TL ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website von TL und durch ein Mailing über den eMail-Verteiler. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist TL berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Schweinfurt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

20. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.


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